Anlässlich der Äußerungen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegenüber der dpa, erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

„Verständnis von Wirtschaftsminister Steinbach für die Gastronomie wegen der Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Wirt und keinem Brandenburger weiter. Essen gehen oder Freunde auf ein Bier treffen darf nicht zum Luxusgut werden und so zum großen Sterben von Gaststätten führen. Der Landtag Brandenburg hat sich zu diesem Thema eindeutig positioniert: Mit großer Mehrheit haben wir uns im September für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 01. Januar 2024 hinaus für mindestens zwei Jahre ausgesprochen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass aus diesem Beschluss auch Taten im Bundesrat folgen. Brandenburg hat die Möglichkeit, das Thema in den Vermittlungsausschuss einzubringen. Es ist höchste Zeit, dass es dort geklärt wird. Kein Mensch versteht die aktuelle Gaga-Regelung, dass die Pizza zum Mitnehmen zukünftig 10,70 Euro kostet und im Restaurant 11,90 Euro.“

Derzeit liegen die Initiativen aus den Ländern zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates auf Eis.